Datenschutzerklärung
für die Webseite des Pilotprojekt Grundeinkommen www.pilotprojekt-grundeinkommen.de
I. Allgemeine Hinweise
Die Internetpräsenz www.pilotprojekt-grundeinkommen.de („Webseite“) ist ein Angebot des Mein Grundeinkommen e.V. (im Folgenden auch „wir“/ „uns“).
Nachfolgend informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, die wir über die Webseite erheben und weiterverarbeiten.
Im Pilotprojekt Grundeinkommen sind wir bei der Auswahl der Studienteilnehmer*innen und deren Betreuung (vgl. Ziff. 3, Ziff. 5, Ziff. 8) mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V., Mohrenstraße 58, 10117 Berlin („DIW Berlin“) sowie der Wirtschaftsuniversität Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien, (“WU Wien”), gemeinsame Verantwortliche nach Art. 26 DSGVO. In diesem Fall erfüllt jede der genannten Institutionen Ihre Datenschutzrechte. Federführend tut dies aber Mein Grundeinkommen, weshalb wir Sie bitten, Ihre Rechte gegenüber Mein Grundeinkommen geltend zu machen. Wir leiten Ihre Anfragen dann an die Verantwortlichen weiter, die es betrifft.
Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit unter der Rubrik „Datenschutz“ unter www.pilotprojekt-grundeinkommen.de/info/datenschutz auf unserer Webseite abrufen.
II. Name und Anschrift des für die Webseite Verantwortlichen
Der Verein ist als Betreiber der Webseite die Verantwortliche für Ihre personenbezogenen Daten, die aufgrund der Nutzung dieser Webseite verarbeitet werden.
Mein Grundeinkommen e.V. (gemeinnützig)
vertreten durch Steven Strehl (Vorstand)
Am Sudhaus 2
12053 Berlin
E-Mail: [email protected]
III. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Bei Fragen sowie zur Wahrnehmung Ihrer Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten unter Verwendung folgender E-Mail-Adresse:
IV. Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Webseite werden aus technischen Gründen nachfolgende Daten, die Ihr Browser übermittelt, automatisch gespeichert:
- Informationen über Ihren Browsertyp und Ihre Browserversion
- Das von Ihnen verwendete Betriebssystem
- Die Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer URL)
- Ihre IP-Adresse
- Datum und Uhrzeit Ihres Besuchs
Unser System speichert Ihre personenbezogenen Daten in Logfiles und setzt hierfür den Dienst Papertrail der SolarWinds Worldwide LLC, 3711 South MoPac Expressway Building Two Austin, TX 78746 United States mit Serverstandort in der EU ein. Für die sichere Bereitstellung unserer Webseite setzen wir überdies einen Dienst der Cloudflare Inc., 101 Townsend St, San Francisco, CA 94107, USA ein.
Diese Daten werden nicht mit anderen Sie betreffenden personenbezogenen Daten gespeichert.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Verarbeitung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Verarbeitung Ihrer IP-Adresse durch unser System ist erforderlich, um die Bereitstellung der Webseite auf Ihrem Endgerät zu ermöglichen. Weiterhin nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten, um unsere Webseite zu optimieren und die Sicherheit unserer IT-Systeme zu gewährleisten. Dabei werden Ihre Daten nicht zu Marketingzwecken verarbeitet.
Daraus ergibt sich auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung.
d) Dauer der Speicherung
Die vorbezeichneten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Verarbeitungszwecks nicht mehr erforderlich sind. Dies ist bei der Datenverarbeitung zur Bereitstellung der Webseite der Fall, wenn Sie die jeweilige Sitzung beenden.
Hinsichtlich der Verarbeitung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt deren Löschung nach sieben Tagen. Eine längere Speicherung ist nur möglich, wenn Ihre IP-Adresse gelöscht oder verfremdet wird, sodass ein Rückschluss auf Ihre Person nicht mehr möglich ist.
e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit nach Art. 21 DSGVO
Es besteht keine Möglichkeit, dieser Datenverarbeitung zu widersprechen, da die Verarbeitung der Daten für die Bereitstellung der Webseite zwingend erforderlich ist.
2. Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wir verwenden auf unserer Webseite sog. Cookies, die dazu dienen, Sie als NutzerIn wiederzuerkennen und Ihnen das Nutzen unserer Seite zu erleichtern. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internetbrowser auf Ihrem Endgerät installiert. Häufig handelt es sich um sog. „Session-Cookies“, die nach dem Ende Ihrer Sitzung wieder gelöscht werden.
Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät installiert, bis Sie diese wieder entfernen. Diese installierten Cookies räumen uns die Möglichkeit ein, Ihren Webbrowser beim nächsten Besuch zu identifizieren.
Sie können Ihre Webbrowser auch derart einstellen, dass Sie über die Installation von Cookies informiert werden. Im Rahmen der Einstellungen können Sie wählen, ob Cookies nur im Einzelfall erlaubt sein sollen, oder nur in bestimmten Fällen installiert werden dürfen oder generell nicht akzeptiert werden oder nach dem Schließen Ihres Webbrowsers automatisch gelöscht werden. Sofern Sie sich für das Deaktivieren von Cookies entscheiden, kann dies die Nutzung der Webseite einschränken.
Auf unserer Webseite setzen wir Cookies ein, um diese für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
Dabei werden nachfolgende Daten in den Cookies gespeichert und übermittelt:
- Im Suchfeld eingegebener Text, welcher vor der Übermittlung anonymisiert wird
- Session-ID durch New Relic
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Technisch notwendige Cookies verwenden wir um die Nutzung der Webseite für Sie zu optimieren. Andernfalls können wir Ihnen einige Funktionen unserer Webseite nicht anbieten, da es für diese notwendig ist, dass Ihr Webbrowser nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendung ist der Einsatz von Cookies erforderlich:
- OMQ setzen wir zur Einbettung und Darstellung unserer FAQ ein
- New Relic hilft uns bei der Performance-Optimierung unserer Webseite (z.B. Nichterreichbarkeit von Seiten, Schnelligkeit der Ladezeit von Seiten bei unseren User*innen). Die Session-ID wird zur Sitzungskennung gespeichert, damit New Relic die Sitzungszahlen für eine Anwendung überwachen kann.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen personenbezogenen Daten verwenden wir nicht zur Erstellung von Nutzer*innenprofilen.
d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner der Nutzer*innen gespeichert und von diesem an unsere Webseite übermittelt. Daher haben Sie als NutzerIn auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.
3. Erster studienbezogener Teilnahmebogen
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Webseite räumen wir Ihnen die Möglichkeit ein, sich unter Angabe Ihrer personenbezogenen Daten für die Studienteilnahme zu bewerben. Hierzu müssen Sie auf der Webseite Ihre E-Mail-Adresse eingeben und einen studienbezogenen Teilnahmebogen ausfüllen, über den wir folgende Daten abfragen:
- Kontaktinformationen (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Postleitzahl, Land),
- Persönliche Angaben (Geschlecht, Kinder, Einpersonenhaushalt),
- Lebenssituation (Schulabschluss; Erhalt staatlicher Leistungen, Nettohaushaltseinkommen) sowie
- Persönliche Meinung zu einem Grundeinkommen
Für die Auswertung dieser Daten haben wir den Dienstleister pollytix strategic research GmbH, Dolziger Straße 7, 10247 Berlin, beauftragt, die sich auf die forschungsbasierte Beratung spezialisiert haben und die Ergebnisse in qualitativer und quantitativer Hinsicht untersuchen.
Die Teilnehmer*innen erklären sich damit einverstanden, dass anonymisierte Daten für die wissenschaftlichen Zwecke uneingeschränkt gespeichert werden. Anonymisierte Daten sind solche, bei denen eine Zuordnung einzelner Antworten zu Person des oder der einzelnen Teilnehmenden nicht möglich ist. Ein Widerspruch gegen die Verwendung dieser Daten sowie eine Löschung dieser Daten sind daher nicht möglich. Den Forscher*innen ist es ausdrücklich gestattet, die Daten in anonymisierter Form an Dritte weiterzugeben und anderen Wissenschaftlern für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen. Hierbei steht es den Forscher*innen frei, sich der Dienstleistungen Dritter zu bedienen.
Folgende weitere Daten werden im Rahmen der Absendung des Teilnahmebogens erhoben:
- Datum und Uhrzeit des Absendens des Formulars zur Eingabe E-Mail-Adresse
- Datum und Uhrzeit der Bestätigung der E-Mail-Adresse
- Datum und Uhrzeit des Absendens der restlichen Formulardaten für die Registrierung
- Datum und Uhrzeit des Versands der E-Mail zur Registrierungsbestätigung
- Datum und Uhrzeit der Aktualisierung von Daten
Der Inhalt des von Ihnen ausgefüllten Teilnahmebogens wird Ihnen zur Prüfung per transportverschlüsselter E-Mail verschickt.
Unsere Webseite nutzt überdies den Datenbankenservice des Dienstleisters Heroku, ein Unternehmen der Salesforce.com, Inc., Salesforce Tower, 415 Mission St. San Francisco, California 94105, nachfolgend „Heroku“ genannt.
Der Serverstandort ist in der EU.
Sollten wir aufgrund von Dopplungen den Verdacht haben, dass Teilnehmer*innen sich unzulässigerweise mehrfach beworben haben, schreiben wir diese gesondert an und bitten sie, uns einen geschwärzten Personalausweis zukommen zu lassen, bei dem man nur den Vor- und Nachnamen sowie Lichtbild und Geburtsdatum erkennt.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO für die Anbahnung und die Durchführung des Vertragsverhältnisses (Bewerbung um die Studienteilnahme) erforderlich, wie sie in den besonderen Nutzungsbedingungen beschrieben wird.
Die Verarbeitung zwecks Überprüfung beim Verdacht der unzulässigen Mehrfachbewerbung erfolgt auf Grundlage der Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Anhand der im projektbezogenen Teilnahmebogen abgefragten Daten wird der für die Teilnahme am Pilotprojekt in Frage kommende Bewerberkreis weiter eingegrenzt.
Die durch den zugesandten, geschwärzten Personalausweis erhobenen Daten werden ausschließlich zwecks Prüfung der unzulässigen Mehrfachbewerbung verarbeitet.
d) Dauer der Speicherung
Sobald wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für den vorgenannten Zweck benötigen, werden diese unverzüglich gelöscht.
Die Daten der Bewerber*innen, die nicht als Teilnehmer*innen ausgewählt wurden, werden in der Regel nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gelöscht, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie die Absage für die Teilnahme erhalten haben.
Die Daten der Bewerber*innen, die als Teilnehmer*innen ausgewählt wurden, werden in der Regel nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gelöscht, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wird, wie es in den besonderen Nutzungsbedingungen festgehalten wurde. Nach Eintritt der Verjährung werden Ihre Daten gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht. Bei Bestehen vertraglicher oder gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, kann auch nach Abschluss des Vertrages eine weitere Speicherung der personenbezogenen Daten erforderlich sein. Eine Löschung der Daten erfolgt dann nach Ablauf der Aufbewahrungspflichten.
In beiden Fällen werden der angegebene Name und die E-Mail-Adresse nicht gelöscht, sondern eingeschränkt und zum Zweck der Einladung zu Folgestudien auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO weiterverarbeitet, um die Forschung an der Wirkung des Grundeinkommens weiter zu vertiefen (siehe Ziff. 6).
Die Kopie Ihres zugesandten, geschwärzten Personalausweises wird nur solange verarbeitet, bis wir eine Auswahl darüber getroffen haben, wer von den Bewerber*innen in die engere Auswahl kommt. Die Löschung der hierdurch erhobenen Daten erfolgt spätestens nach Mitteilung über die Ablehnung oder Auswahl in den engeren Kreis (vgl. Ziff. 4).
e) Folgen der Nichtbereitstellung der Daten
Die Bereitstellung der im studienbezogenen Teilnahmebogen abgefragten Daten ist Voraussetzung für den Abschluss des Vertragsverhältnisses, welches mit den ausgewählten Teilnehmer*innen eingegangen wird und in den besonderen Nutzungsbedingungen konkretisiert ist. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, von der Bereitstellung der abgefragten Daten Abstand zu nehmen. Allerdings hat die Nichtbereitstellung der Daten zur Folge, dass Sie für uns nicht als TeilnehmerIn am Pilotprojekt in Frage kommen und daher mit Ihnen auch kein Vertragsverhältnis eingegangen werden kann.
f) Möglichkeit des Widerrufs nach Einwilligung
Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Den Widerruf können Sie durch E-Mail an [email protected] erklären. Die Rechtmäßigkeit, der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.
4. Mitteilung an Bewerber*innen über Ablehnung oder Auswahl
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse sowie die Ihnen zugeordnete ID, um Ihnen mitzuteilen, ob Sie als potenzielle(r) TeilnehmerIn für das Pilotprojekt abgelehnt wurden oder den zweiten und nach finaler Auswahl alle folgenden studienbezogenen Teilnahmebogen ausfüllen dürfen.
Hierzu nutzen wir Gmail, E-Mail-Dienst der Google LLC 1600, Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043. Daneben verwenden wir zur Strukturierung und Organisation des E-Mail-Verkehrs zum einen Front, ein Dienst der FrontApp, Inc, 525 Brannan St, Suite 300, San Francisco, California 94107. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Teile der eingesetzten Unternehmen haben ihren Sitz in den USA. Das angemessene Datenschutzniveau haben wir durch den Abschluss von Standardvertragsklauseln sichergestellt.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Daten werden zur Anbahnung eines Vertragsverhältnisses, wie es in den besonderen Nutzungsbedingungen niedergelegt ist, nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO verarbeitet.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung findet statt, damit die Bewerber*innen informiert werden können, ob sie für den engeren Kreis und/oder als finale Teilnehmer*innen am Pilotprojekt ausgewählt wurden.
d) Dauer der Speicherung
Sobald wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für den vorgenannten Zweck benötigen, werden diese unverzüglich gelöscht.
Die Daten der Bewerber*innen, die nicht als Teilnehmer*innen ausgewählt wurden, werden in der Regel nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gelöscht, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie die Absage für die Teilnahme erhalten haben. Die Daten der Bewerber*innen, die als Teilnehmer*innen ausgewählt wurden, werden in der Regel nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gelöscht, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wird, wie es in den besonderen Nutzungsbedingungen festgehalten wurde. Nach Eintritt der Verjährung werden Ihre Daten gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht. Bei Bestehen vertraglicher oder gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, kann auch nach Abschluss des Vertrages eine weitere Speicherung der personenbezogenen Daten erforderlich sein. Eine Löschung der Daten erfolgt dann nach Ablauf der Aufbewahrungspflichten.
Der angegebene Name und die E-Mail-Adresse werden nicht gelöscht, sondern eingeschränkt und zum Zwecke der Einladung zu Folgestudien auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO weiterverarbeitet, um die Forschung an der Wirkung des Grundeinkommens weiter zu vertiefen (siehe Ziff. 6).
5. Zweiter studienbezogener Teilnahmebogen
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Zur finalen Auswahl der Teilnehmer*innen des Pilotprojekts werden mittels eines zweiten studienbezogenen Teilnahmebogens von einem eingegrenzten Bewerber*innenkreis weitere Angaben erhoben und verarbeitet, welcher Kategorien personenbezogener Daten umfasst. Wir erheben hierbei Ihre:
- Kontaktinformationen
- Persönliche Angaben
- Informationen über Ihre Lebenssituation
- Gesundheit
- Weltanschauliche Überzeugung
- Politische Meinungen
Im Rahmen der Umfrage erfassen wir Ihre Antworten auf die einzelnen Fragen. Für die Auswertung dieser Daten setzen wir pollytix strategic research GmbH, Dolziger Straße 7, 10247 Berlin, als Auftragsverarbeiter ein. Die Forscher*innen des DIW Berlin und der WU Wien erhalten die Befragungsdaten von pollytix strategic research, um sie auszuwerten und um auf Grundlage der Auswertung die Teilnehmer*innen an der Pilotstudie auszuwählen. Sowohl das DIW Berlin als auch die WU Wien erhalten dazu von pollytix ausschließlich pseudonymiserte Daten, also Ihre Antworten aus der Befragung, nicht aber Ihren Namen und Ihre Adressdaten.
Die Teilnehmer*innen erklären sich damit einverstanden, dass anonymisierte Daten für die wissenschaftlichen Zwecke uneingeschränkt gespeichert werden. Anonymisierte Daten sind solche, bei denen eine Zuordnung einzelner Antworten zu Person des oder der einzelnen Teilnehmenden nicht möglich ist. Ein Widerspruch gegen die Verwendung dieser Daten sowie eine Löschung dieser Daten sind daher nicht möglich. Den Forscher*innen ist es ausdrücklich gestattet, die Daten in anonymisierter Form an Dritte weiterzugeben und anderen Wissenschaftlern für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen. Hierbei steht es den Forscher*innen frei, sich der Dienstleistungen Dritter zu bedienen.
Zur technischen Umsetzung der Online-Fragebogen nutzt pollytix den Dienstleister IfaD Institut für angewandte Datenanalyse GmbH, Uhlandstraße 68, 22087 Hamburg, Deutschland. Zur Erinnerung an die Umfrage werden SMS an die Teilnehmer*innen durch das Unternehmen sms77 e.K., Willestr. 4–6, 24103 Kiel, versandt. Die telefonische Teilnahmeerinnerung erfolgt durch pollytix in Zusammenarbeit mit dem Dienstleister OmniQuest Gesellschaft für Befragungsprojekte mbH, Kennedybrücke 4, 53225 Bonn.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die im Teilnahmebogen abgefragten personenbezogenen Daten, die keine besondere Kategorie nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO darstellen, werden nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO verarbeitet.
Die besonderen Kategorien personenbezogener Daten werden auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DSGVO; Art.9, Abs.2, lit. a DSGVO verarbeitet.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung und die Verarbeitung der Daten dienen der finalen Auswahl der Teilnehmer*innen am Pilotprojekt. Die von den Bewerber*innen angegebene Telefonnummer wird u.a. verwendet, um diese per SMS oder Telefon an die Ausfüllung des Fragebogens zu erinnern, damit mit ihm/ihr ein Vertragsverhältnis eingegangen werden kann, wie es durch die besonderen Nutzungsbedingungen konkretisiert wird.
d) Dauer der Speicherung
Sobald wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für den vorgenannten Zweck benötigen, werden diese unverzüglich gelöscht.
Die Daten der Bewerber*innen, die nicht als Teilnehmer*innen ausgewählt wurden, werden in der Regel nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gelöscht, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie die Absage für die Teilnahme erhalten haben. Die im Teilnahmebogen angegebene E-Mail-Adresse wird nicht gelöscht, sondern eingeschränkt und zum Zwecke der Einladung zu Folgestudien auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO weiterverarbeitet (siehe Ziff. 6). Wurden besondere Kategorien personenbezogener Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung von Ihnen erhoben, werden diese unverzüglich nach der Absage für die Teilnahme gelöscht.
Die Daten von Bewerber*innen, die als Teilnehmer*innen ausgewählt wurden, werden in der Regel nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gelöscht, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wird, wie es durch die besonderen Nutzungsbedingungen konkretisiert ist. Nach Eintritt der Verjährung werden Ihre Daten gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht. Bei Bestehen vertraglicher oder gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, kann auch nach Abschluss des Vertrages eine weitere Speicherung der personenbezogenen Daten erforderlich sein. Eine Löschung der Daten erfolgt dann nach Ablauf der Aufbewahrungspflichten.
e) Folgen der Nichtbereitstellung der Daten
Die Bereitstellung der im studienbezogenen Teilnahmebogen abgefragten Daten ist Voraussetzung für den Abschluss des Vertragsverhältnisses, welches mit den ausgewählten Teilnehmer*innen eingegangen wird und in den besonderen Nutzungsbedingungen konkretisiert wurde. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, von der Bereitstellung der abgefragten Daten Abstand zu nehmen. Allerdings hat die Nichtbereitstellung der Daten zur Folge, dass Sie für uns nicht als TeilnehmerIn am Pilotprojekt in Frage kommen und daher mit Ihnen auch kein Vertragsverhältnis eingegangen wird, wie es in den besonderen Nutzungsbedingungen konkretisiert ist.
f) Möglichkeit des Widerrufs Ihrer Einwilligung
Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Den Widerruf können Sie durch E-Mail an [email protected] erklären. Die Rechtmäßigkeit, der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.
6. Einladung zu Folgestudien
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Der Name und die E-Mail-Adresse, die von abgelehnten Bewerber*innen, Teilnehmer*innen der Treatmentgruppe sowie der Kontrollgruppe in den Fragebögen angegeben wurden, verarbeiten wir weiter, um Einladungen für Folgestudien zu versenden.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die E-Mail-Adresse wird auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO weiterverarbeitet.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Die E-Mail-Adresse wird gespeichert, damit abgelehnte Bewerber*innen, Teilnehmer*innen der Treatmentgruppe sowie der Kontrollgruppe die Möglichkeit haben, an weiteren Studien zu partizipieren, die im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen stehen. Hierdurch können wir den Themenbereich Grundeinkommen über das Pilotprojekt hinaus weiter erforschen und wissenschaftlich aufarbeiten. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse.
d) Dauer der Speicherung
Sobald wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für den vorgenannten Zweck benötigen, werden diese unverzüglich gelöscht.
Ihre Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn Sie dieser Datenverarbeitung widersprechen oder spätestens nach fünf Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem Ihre Bewerbung für die Teilnahme am Pilotprojekt abgelehnt oder dieses beendet wurde.
e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit nach Art. 21 DSGVO
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen. Ihren Widerspruch richten Sie bitte an [email protected].
7. Verifizierung ausgewählter Studienteilnehmer*innen Postident
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Sofern Sie als TeilnehmerIn in der Treatmentgruppe für das Pilotprojekt ausgewählt wurden, übermitteln wir Ihren Vor- und Nachnamen, Ihr Geburtsdatum, Ihre Bankverbindung sowie die Ausweisnummer Ihres Personalausweises oder Reisepasses im Rahmen des Postident-Verfahrens an die Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn. Im Rahmen dessen setzen wir das Portal Multiconnect des Dienstleisters Lionware GmbH, Im Kaisemer 13a, 70191 Stuttgart (nachfolgend Multiconnect), ein, der ebenfalls die soeben genannten personenbezogenen Daten verarbeitet. Überdies werden Ihre personenbezogenen Daten zur Auszahlung des Grundeinkommens und der steuerlichen Bearbeitung durch unsere Bank und unseren Steuerberater verarbeitet.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Durchführung des mit den Teilnehmer*innen des Pilotprojekts abgeschlossenen Vertragsverhältnisses nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der betreffenden Daten im Zusammenhang mit dem Postident-Verfahren erfolgt zur Verifizierung der von den Teilnehmer*innen der Treatmentgruppe angegebenen Daten auf ihre Korrektheit.
Der Einsatz von MultiConnect hilft uns, schnell und effizient auf das Postident-Verfahren der Deutschen Post AG zugreifen zu können.
d) Dauer der Speicherung
Sobald wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für den vorgenannten Zweck benötigen, werden diese unverzüglich gelöscht.
Die Daten werden in der Regel nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gelöscht, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wird, wie es in den besonderen Nutzungsbedingungen festgehalten wurde.
8. Betreuung der Teilnehmer*innen während der Durchführung des Pilotprojekts
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Innerhalb der dreijährigen Dauer des Pilotprojekts wird mit den Teilnehmer*innen der Treatmentgruppe und der Kontrollgruppe in regelmäßigen Abständen Kontakt aufgenommen. Ggfs. werden Teilnehmer*innen der Kontrollgruppe in die Studie Garantie-Grundeinkommen eingeladen. Es werden der Vor- und Nachname, die E-Mail-Adresse sowie die Mobilfunk- oder Telefonnummer der TeilnehmerIn verarbeitet.
aa) Kontaktdaten
Wir nutzen Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse, um Ihnen Einladungen zur Teilnahme an Online-Umfragen zuzusenden. In der E-Mail finden Sie einen personalisierten Link mit einer individuellen, zufälligen Kennziffer (z.B. www.pilotprojekt.de/umfrage?id=234562). Der personalisierte Link dient dazu, Mehrfachteilnahmen zu verhindern, ein abgebrochenes Interview an gleicher Stelle wieder aufnehmen zu können und um Ihre pseudonymisierten Angaben aus den verschiedenen Befragungswellen bei der Analyse miteinander verknüpfen zu können.
Ihre E-Mail-Adresse sowie die angegebene Telefonnummer nutzen wir bis das Pilotprojekt abgeschlossen ist, um Ihnen eine Erinnerungsmail oder -SMS zu schicken und ggf. anzurufen, falls Sie die jeweilige Umfrage noch nicht abgeschlossen haben.
bb) Befragungsdaten
Die Teilnahme an den Umfragen ist freiwillig. Wir erheben hierbei besondere Kategorien, diese umfassen:
- Kontaktinformationen
- Persönliche Angaben
- Informationen über Ihre Lebenssituation
- Gesundheit
- Weltanschauliche Überzeugun
- Politische Meinung
Im Rahmen der Umfragen erfassen wir Ihre Antworten auf die einzelnen Fragen. Pollytix strategic research GmbH, Dolziger Straße 7, 10247 Berlin wird Ihre Antworten pseudonymisieren und nicht zur Bewertung Ihrer Person nutzen und Ihre Antworten immer getrennt von den Daten speichern, mit denen man Sie identifizieren könnte (z.B. Name, E-Mail-Adresse).
Für die Auswertung dieser pseudonymisierten Daten setzen wir neben den Forschenden des DIW Berlin und der WU Wien auch pollytix strategic research GmbH, Dolziger Straße 7, 10247 Berlin, ein, sowie nachfolgend aufgeführte Forscher*innen, welche die Ergebnisse in qualitativer und quantitativer Hinsicht untersuchen:
- Herrn Prof. Dr. Antonio Brettschneider, c/o TH Köln, Claudiusstr. 1, 50678 Köln.
Auch diese Forscher*innen erhalten nur pseudonymisierte Daten. Sollten einzelne Forscher*innen nicht-pseudonymisierte Daten nutzen wollen bedarf es hierfür der gesonderten Einwilligung der Teilnehmer*innen.
Die Teilnehmer*innen erklären sich damit einverstanden, dass anonymisierte Daten für die wissenschaftlichen Zwecke uneingeschränkt gespeichert werden. Anonymisierte Daten sind solche, bei denen eine Zuordnung einzelner Antworten zu Person des oder der einzelnen Teilnehmenden nicht möglich ist. Ein Widerspruch gegen die Verwendung dieser Daten sowie eine Löschung dieser Daten sind daher nicht möglich. Den Forscher*innen ist es ausdrücklich gestattet, die Daten in anonymisierter Form an Dritte weiterzugeben und anderen Wissenschaftlern für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen. Hierbei steht es den Forscher*innen frei, sich der Dienstleistungen Dritter zu bedienen.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 DSGVO bleiben unberührt.
cc) Kontodaten
Für die Auszahlung der Aufwandsentschädigungen an die Teilnehmer*innen der Kontrollgruppe (auch genannt Vergleichsgruppe), wie sie in den besonderen Nutzungsbedingungen konkretisiert ist, setzen wir den Dienstleister pollytix strategic research GmbH, Dolziger Straße 7, 10247 Berlin, ein. Hierbei werden Ihre Kontodaten, wie Vor- und Nachname sowie IBAN, verarbeitet.
Für die Auszahlung der Grundeinkommen an die Teilnehmer*innen der Grundeinkommensgruppe (auch genannt Treatmentgruppe), wie sie in den besonderen Nutzungsbedingungen konkretisiert ist, setzen wir die Dienstleister Postident/Lionware (vgl. Ziff. 7) und Heroku, ein Unternehmen der Salesforce.com, Inc., Salesforce Tower, 415 Mission St. San Francisco, California 94105, ein. Hierbei werden Ihre Kontodaten, wie Vor- und Nachname sowie IBAN, verarbeitet.
Für Teilnehmer*innen an der Studie zum Garantie-Grundeinkommen nutzen wir die Kontodaten und das SEPA-Mandat darüber hinaus, um ggfs. zu viel bezahltes Garantie-Grundeinkommen wieder einzuziehen. Ggfs. geben wir Ihren Einkommensnachweis an unseren Steueranwalt weiter, um die Angaben zu prüfen.
dd) Logfiles
Im Rahmen der technischen Abwicklung der Online-Umfragen werden technisch bedingt bestimmte Daten erfasst. Wenn Sie eine einzelne Seite der Online-Umfrage aufrufen, erfassen die Webserver in einer Logdatei standardmäßig die IP-Adresse Ihres Rechners, die Adresse (URL) der abgerufenen Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, etwaige Fehlermeldungen, Gerätetyp und ggf. das Betriebssystem und die Browsersoftware Ihres Endgerätes sowie die Webseite, von der aus Sie uns besuchen.
Die Logfiledaten werden von uns ausschließlich zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Dienste verwendet (z.B. Fehleranalyse, Gewährleistung der Systemsicherheit und Schutz vor Missbrauch) und spätestens nach 35 Tagen automatisiert gelöscht.
In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Für die Kontaktaufnahme setzen wir pollytix strategic research GmbH, Dolziger Straße 7, 10247 Berlin, ein. Diese setzt ihrerseits das IfaD Institut für angewandte Datenanalyse GmbH, Uhlandstraße 68, 22087 Hamburg, für die Bereitstellung der Befragungssoftware ein. Letztere nutzt zum Versenden der Einladungen zur Onlinebefragungen den Dienst Sendgrid der Twillio Inc., 101 Spear Street, First Floor, San Francisco, CA 94105T, USA, des sms77 e.K., Willestr. 4–6, 24103 Kiel, sowie der OmniQuest Gesellschaft für Befragungsprojekte mbH, Kennedybrücke 4, 53225 Bonn/Hohenstaufenring 66–70, 50674 Köln.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Durchführung des mit den Teilnehmer*innen des Pilotprojekts abgeschlossenen Vertragsverhältnisses, wie es durch die besonderen Nutzungsbedingungen konkretisiert wird, nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO.
Die im Rahmen der während des Pilotprojekts in den Fragebögen angegebenen besonderen Kategorien personenbezogener Daten werden auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DSGVO; Art.9, Abs.2, lit. a DSGVO verarbeitet.
Zur Abwehr und Geltendmachung von Rechtsansprüchen verarbeiten wir die Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Gegebenenfalls werden wir Sie unter Angabe des berechtigten Interesses gesondert informieren, soweit dies gesetzlich vorgegeben ist.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Die im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme stehende Datenverarbeitung dient der regelmäßigen Befragung der Teilnehmer*innen, der Erinnerung an das Ausfüllen von Fragebögen, der Teilnahme an verschiedenen Tests sowie der Auszahlung der Aufwandsentschädigung.
d) Dauer der Speicherung
Sobald wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für den vorgenannten Zweck benötigen bzw. uns keine Aufbewahrungspflichten (mehr) treffen, werden diese unverzüglich gelöscht.
Hierzu im Einzelnen:
Die im Rahmen der Betreuung der Teilnehmer*innen erhobenen Daten werden in der Regel nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist eingeschränkt und zur Erfüllung der zehnjährigen steuerlichen Aufbewahrungspflicht vorgehalten. Dies gilt insbesondere für solche Daten, die mit der Auszahlung des Grundeinkommens an die Teilnehmer*innen verbunden sind (Bankverbindung, Zahlungsdatum, etc.).
Der angegebene Name und die E-Mail-Adresse werden nicht gelöscht, sondern eingeschränkt und zum Zwecke der Einladung zu Folgestudien auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO weiterverarbeitet, um die Forschung an der Wirkung des Grundeinkommens weiter zu vertiefen (siehe Ziff. 6).
Wurden besondere Kategorien personenbezogener Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erhoben, werden diese unverzüglich nach dem Widerruf Ihrer Einwilligung bzw. nach Ablauf von fünf Jahren gelöscht bzw. anonymisiert, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem das Projekt beendet wurde, sofern uns keine Erlaubnisnorm die Weiterverarbeitung ermöglicht (vgl. Art. 17 Abs. 1 Buchst. b DSGVO).
e) Möglichkeit des Widerrufs Ihrer Einwilligung
Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Den Widerruf können Sie durch E-Mail an [email protected] erklären. Die Rechtmäßigkeit, der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.
9. Gewinnausschluss
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wurden Sie als TeilnehmerIn der Treatmentgruppe ausgewählt, speichern wir Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Geburtsdatum. Wir verarbeiten Ihre Daten, um Sie für die dreijährige Dauer des Pilotprojekts als GewinnerIn für ein weiteres bedingungsloses Grundeinkommen, welches Gegenstand eines von uns gesondert durchgeführten Projekts ist (www.mein-grundeinkommen.de/), auszuschließen.
Unsere Webseite nutzt hierfür den Datenbankenservice des Dienstleisters Heroku (vgl. Ziff. 3).
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung zur Identifizierung von Personen, die als Gewinner*innen von einem bedingungslosen Grundeinkommen auszuschließen sind, erfolgt zur Wahrung von Objektivität und Unabhängigkeit der Studienergebnisse des Pilotprojekts. Zudem dient die Verarbeitung der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, die sich aus den zugrunde liegenden besonderen Nutzungsbedingungen ergeben.
d) Dauer der Speicherung
Sobald wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für den vorgenannten Zweck benötigen, werden diese unverzüglich gelöscht.
Die Daten werden in der Regel nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gelöscht, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wird, wie es in den besonderen Nutzungsbedingungen festgehalten wurde.
10. Versand von Newsletter
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Webseite räumt Ihnen Mein Grundeinkommen e.V. in eigenständiger Verantwortlichkeit die Möglichkeit ein, unseren kostenfreien Newsletter zu beziehen. Damit wir diesen an Sie versenden können, setzen wir den Dienst Mailchimp der Rocket Science Group LLC, 675 Ponce De Leon Ave NE, Suite 5000, Atlanta, GA 30308, USA, ein.
Weitere Informationen sind in den Datenschutzinformationen des Anbieters unter folgender URL zu finden: https://mailchimp.com/legal/terms/.
In unserem über Mailchimp versendeten E-Mail-Newsletter sind sog. „web-beacons“ (Zählpixel) integriert. Hierbei handelt es sich um eine pixelgroße Bilddatei, die beim Öffnen des Newsletters bestimmte Daten, wie den Zeitpunkt des Abrufs, Ihre IP-Adresse, Angaben zum genutzten E-Mail-Programm und welchem Link Sie gefolgt sind, erfasst und an einen Server sendet. Im Rahmen dessen verarbeiten wir Ihre IP-Adresse, das Datum und die Uhrzeit Ihrer Anmeldung sowie die Öffnung-, Klick- und Bounce-Rate jeweils mit Datum, Uhrzeit und Gründen für Bounce. Weitere Daten werden nicht verarbeitet. Im Rahmen des Anmeldevorgangs wird Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse für die Newsletteranmeldung sowie das Newslettertracking ist das Vorliegen von Einwilligungen gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DSGVO.
Ihre IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit Ihrer Anmeldung verarbeiten wir auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der E-Mail-Adresse dient dazu, Ihnen mit dem Newsletter Neuigkeiten mitzuteilen, die im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt und dem bedingungslosen Grundeinkommen (mein-grundeinkommen.de) stehen (z.B. Verlosungen, Spendenaufruf etc.).
Dabei prüfen wir die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse darauf, ob Sie der tatsächliche Inhaber sind bzw. der Inhaber der E-Mail-Adresse in den Empfang des Newsletters eingewilligt hat.
Ihre IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit Ihrer Anmeldung verarbeiten wir zu unserer Sicherheit für den Fall, dass ein Dritter sich auf unserer Webseite ohne Ihre Kenntnis registriert oder Ihre personenbezogenen Daten missbraucht. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse.
d) Dauer der Speicherung
Die Löschung Ihrer E-Mail-Adresse erfolgt unverzüglich, wenn sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich ist, z. B. weil Sie sich vom Abonnement wieder abgemeldet haben. Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen Daten, wie Ihre IP-Adresse und das Datum sowie die Uhrzeit Ihrer Anmeldung werden in der Regel nach 30 Tagen gelöscht.
e) Möglichkeit des Widerrufs nach Art. 7 DSGVO und Widerspruchs nach Art. 21 DSGVO
Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten, deren Nutzung zum Versand des Newsletters sowie das Abonnement dieses Newsletters selbst, können Sie jederzeit nach Art. 7 DSGVO widerrufen. Den Widerruf können Sie durch das Anklicken des „Newsletter abbestellen“-Links vollziehen, der in jedem Newsletter enthalten ist. Die Rechtmäßigkeit, der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.
Da wir Ihre IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit der Anmeldung kurzzeitig zum Schutz vor Missbrauch und Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung möglicher Rechtsansprüche speichern, haben wir zwingende schutzwürdige Gründe, die einem Widerspruch gegen die Verarbeitung entgegenstehen.
11. Einsatz von YouTube-Komponenten mit erweitertem Datenschutzmodus
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite nutzt Videokomponenten des Unternehmens YouTube LLC, 901 Cherry Ave., 94066 San Bruno, CA, USA, nachfolgend „YouTube“ genannt, welches ein Unternehmen der Google Inc., Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ist.
Dabei nutzen wir die von YouTube zur Verfügung gestellte Option „erweiterter Datenschutzmodus“. Entsprechend den Angaben von YouTube werden in diesem Modus durch den bloßen Besuch der Unterseite, in der das YouTube-Video eingebettet ist, keine Informationen über Sie gespeichert. Erst wenn Sie das eingebettete YouTube-Video wiedergeben, werden Cookies auf Ihrem Endgerät installiert und personenbezogene Daten an YouTube übermittelt. Sollten Sie im Zeitpunkt der Wiedergabe des YouTube-Videos mit Ihrem Konto bei YouTube eingeloggt sein, wird Ihr Internetnutzungsverhalten Ihrem persönlichen YouTube-Profil zugeordnet.
Der Umfang der von YouTube erfassten Daten ist uns nicht näher bekannt. Nach eigenen Angaben erhebt YouTube standortbezogene Daten, wie die IP-Adresse, und setzt Cookies, um Ihren Browser oder Ihr Google-Konto eindeutig zu identifizieren. Die gesammelten Daten werden möglicherweise mit den Diensten des Google-Netzwerks geteilt. Weitere Informationen über den Umfang der Datenverarbeitung durch YouTube und Google erhalten Sie unter https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für den Einsatz von YouTube-Komponenten ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um Ihnen das jeweilige auf YouTube hochgeladene Video zugänglich zu machen. Dies erfolgt jedoch erst, wenn Sie aktiv auf das Video klicken, um es abzuspielen.
d) Dauer der Speicherung
Die Dauer der Speicherung der von YouTube erfassten personenbezogenen Daten ist uns weder bekannt noch kann sie von uns beeinflusst werden.
e) Widerrufsmöglichkeit
Es steht Ihnen frei, Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die bis dahin erfolgte Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt. Sofern Sie nicht möchten, dass YouTube die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem YouTube-Mitgliedskonto zuordnet, können Sie sich vorher aus Ihrem Account ausloggen. Weiterhin können Sie den Einsatz des YouTube-Plugins auch mit Add-Ons für Ihren Browser komplett verhindern, z.B. mit dem Skript-Blocker „NoScript“ (http://noscript.net/). Es steht Ihnen ebenso frei, in den Einstellungen Ihres Browsers Cookies zu löschen bzw. eine Löschung über unser Cookie-Management-Tool Cookiebot (Cybot A/S, Havnegade 39, 1058 Kopenhagen, Dänemark) herbeizuführen.
12. Kontaktmöglichkeit
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen die Möglichkeit, über eine dort angegebene E-Mail-Adresse für Supportanfragen mit uns in Kontakt zu treten.
Im Zeitpunkt Ihrer Anfrage werden folgende Daten erhoben und an uns übermittelt:
- Ihr Name
- Ihre E-Mail-Adresse
- Inhalt der E-Mail
- Bei der Übermittlung der E-Mail werden zudem Ihre IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit der Anfrage erhoben
Hierzu nutzen wir Gmail, E-Mail-Dienst der Google LLC 1600, Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043, USA. Daneben verwenden wir zur Strukturierung und Organisation des E-Mail-Verkehrs Front, einen Dienst der FrontApp, Inc, 525 Brannan St, Suite 300, San Francisco, California 94107, USA. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Beide Unternehmen haben Ihren Sitz in den USA. Das angemessene Datenschutzniveau haben wir durch den Abschluss von Standardvertragsklauseln sichergestellt.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten, die im Zuge einer Übersendung des Kontaktformulars übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage und zur Kontaktaufnahme.
Die Verarbeitung sonstiger personenbezogener Daten während des Absendevorgangs erfolgt zu unserer Absicherung für den Fall, dass die eingeräumten Kontaktmöglichkeiten missbraucht oder unsere IT-Systeme durch die Kontaktaufnahme beeinträchtigt werden sollten. Weitere Daten werden unsererseits nicht erhoben.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
d) Dauer der Speicherung
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.
Für personenbezogene Daten, die an uns im Rahmen Ihrer Kontaktaufnahme übersandt wurden, ist dies der Fall, wenn die der Anfrage zugrunde Angelegenheit geklärt wurde.
e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit nach Art. 21 DSGVO
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Ihren Widerspruch richten Sie bitte an [email protected]. Die bei der Kommunikation verarbeiteten personenbezogenen Daten werden in diesem Fall gelöscht.
13. Spende
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wir räumen Ihnen die Möglichkeit ein, an uns, Mein Grundeinkommen e.V., eine Spende zu tätigen. Personenbezogene Daten, die für eine Spende benötigt werden, sind:
- Vor- und Nachname,
- E-Mail-Adresse,
- Kontodaten (IBAN)
- Spendenhöhe inkl. konkreter Aufteilung des Spendenbetrags (Lostopf/Vereinsarbeit)
- Spendendauer bei wiederkehrenden Spendenleistungen
- Angaben zum SEPA-Lastschriftmandat
- IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit Ihrer Onlinespende.
Hierzu verwenden wir den Datenbankenservice des Dienstleisters Heroku (siehe Ziff. 3) sowie den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten ist für die Anbahnung und Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich, wie es in den besonderen Nutzungsbedingungen festgehalten wurde. Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO.
Die Verarbeitung Ihrer Daten zur Buchungsdokumentation ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung und Speicherung Ihrer IP-Adresse erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten die im Rahmen des Spendenvorgangs erhobenen Daten zur Abwicklung der Spende (z.B. zum Ausstellen einer Spendenbescheinigung) und zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht nach § 147 der Abgabenordnung.
Ihre IP-Adresse verarbeiten wir zu unserer Sicherheit für den Fall, dass ein Dritter sich auf unserer Webseite ohne Ihre Kenntnis registriert oder Ihre personenbezogenen Daten missbraucht. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
d) Dauer der Speicherung
Sobald wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für den vorgenannten Zweck benötigen, werden diese unverzüglich gelöscht. Dies ist in der Regel nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist der Fall, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie an uns gespendet haben.
Da uns überdies gesetzliche Aufbewahrungspflichten treffen, werden Ihre personenbezogenen Daten nach Eintritt der Verjährung gesperrt. Nach Ablauf von insgesamt zehn Jahren, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem gespendet wurde, werden Ihre Daten gelöscht.
Ihre IP-Adresse wird sieben Tage nach ihrer Erhebung unverzüglich gelöscht.
e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit nach Art. 21 DSGVO
Der Speicherung von Buchungsdaten, die auf Grundlage der Aufbewahrungspflicht gespeichert werden, kann nicht widersprochen werden.
Daneben kann der Speicherung ihrer IP-Adresse nicht widersprochen werden, da diese Daten für die Missbrauchsprävention und -nachverfolgung zwingend erforderlich ist.
14. Reichweitenmessung
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wir nutzen den OpenSource-Analysedienst Fathom der Conva Ventures Inc. BOX 37058 Millstream PO, Victoria, BC, V9B 0E8, Kanada. Der Dienst wird zur Reichweitenmessung eingesetzt, wobei hierfür keine Cookies verwendet werden. Die Analyseauswertung ist anonym, es können keine Rückschlüsse auf Ihre Person und Ihr Nutzungsverhalten gezogen werden. Ihre IP-Adresse wird gehasht.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer IP-Adresse ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zum Zwecke der Reichweitenmessung unserer Webseite. Dabei sehen wir, aus welchen Ländern Sie unsere Webseite aufgerufen haben, von welcher Webseite Sie weitergeleitet wurden (Referrer URL) und welcher Browser- und Endgerättyp genutzt wurde. Diese anonymisierten Daten helfen uns dabei, unser Angebot stets zu verbessern.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse für die Verarbeitung (hier Erhebung und Hashing) Ihrer personenbezogenen Daten (hier IP-Adresse).
d) Dauer der Speicherung
Ihre IP-Adresse wird unverzüglich nach Erhebung gehasht. Dieser Hash wird innerhalb von maximal 24 Stunden gelöscht.
e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen. In einem solchen Fall müssen Sie beim nächsten Besuch unserer Webseite z.B. den Skript-Blocker „NoScript“ (http://noscript.net/) aktivieren bzw. der Verarbeitung durch eine E-Mail an [email protected] widersprechen.
V. Ihre Rechte als Betroffene/r
Sofern Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden, sind Sie Betroffene/r im Sinne der DSGVO, sodass Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zustehen:
1. Auskunftsrecht
Ihnen steht das Recht zu, von uns jederzeit Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies umfasst auch die Auskunft über die Herkunft, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen wir Ihre Daten übermitteln, sowie die Zwecke, zu denen wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, die unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten von uns zu verlangen, sofern Ihre personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind.
3. Recht auf Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung
Sie können von uns verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind dazu verpflichtet, die Löschung unverzüglich vorzunehmen. Etwas anderes gilt nur, wenn wir aufgrund vertraglicher und/oder gesetzlicher Regelungen zur weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet sind. Beispielsweise ist dies der Fall, wenn uns steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten eine Löschung verbieten. In einem solchen Fall schränken wir die Verarbeitung ein und löschen die in Rede stehenden personenbezogen Daten unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist.
4. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sofern dies technisch möglich ist. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern Sie dies wünschen.
5. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber eine rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
6. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Ihnen steht zu, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder das BDSG verstößt. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219, 10969 Berlin
Telefon: 030 138890 T
elefax: 030 2155050
[email protected]
Stand: 07.08.2024